Baurecht

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.1997 - 22 U 232/96

BGB § 640; VOB/B § 12 Nr. 5

In der Übersendung einer Rechnung, die zwar nicht ausdrücklich als Schlußrechnung bezeichnet ist, aus der sich aber ergibt, daß der Auftragnehmer seine gesamte Leistung abschließend berechnen will, liegt zugleich die schriftliche Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.

IBR 1997, 321 Schlußrechnung
* Bei einer Rechnung, die zwar nicht ausdrücklich als Schlußrechnung bezeichnet ist, aus der sich aber ergibt, daß der Auftragnehmer seine gesamte Leistung abschließend berechnen will, handelt es sich nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.5.1997 - 22 U 232/96 (Immobilien & Baurecht 1997, S. 321) um eine Schlußrechnung und zugleich um die schriftliche Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung im Sinne des § 12 Nr. 5 VOB/B.

Reineke weist in seiner Anmerkung darauf hin, daß eine Rechnung, die erkennbar nicht die gesamte Leistung abrechnet, keine Schlußrechnung ist, auch wenn sie so heißt. Problematisch ist allein, ob es für eine Abnahme auf die vollständige oder aber nur eine „im wesentlichen“ vorliegende Fertigstellung ankommt. Aber auch hier setzt sich wohl der Grundsatz durch, daß nicht mathematische Genauigkeit, sondern die Umstände des Einzelfalls darüber entscheiden, ob eine Leistung fertiggestellt ist oder nicht. Auch unter der Geltung des BGB gilt für die Abnahmefähigkeit, daß die Bauleistung im wesentlichen bis auf geringfügige Restarbeiten oder Mängel erbracht sein muß.

*Textquelle:www.vdw-online.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 29