Baurecht

OLG Köln, Urteil vom 14.01.2003 - 22 U 128/02

Die stillschweigende Anordnung des Auftraggebers zur Fortsetzung der Arbeiten trotz eines außergewöhnlich unebenen Betonuntergrundes und damit einhergehender Erschwernisse bei der Ausführung berechtigt den Auftragnehmer zu Nachtragsforderungen im Sinne von § 2 Nr. 5 VOB/B.

Der Auftragnehmer verlangt restlichen Werklohn für Mehrleistungen bei der Ausführung von Bauarbeiten auf einer Bundesstraßenbrücke. Der Betonuntergrund einer Anfang der siebziger Jahre errichteten Brücke, bei der die Fahrbahn erneuert werden sollte, wies Überschreitungen der heute gültigen Unebenheitstoleranzen um bis zu 400% auf. Der Auftraggeber hielt den Auftragnehmer zur Durchführung der notwendigen Arbeiten an. Dies führte zu einem erheblichen Mehraufwand. Die Mehrvergütungsforderung lehnte der AG ab. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt der AN sein Begehren weiter.

Mit Erfolg. Die Anspruchsgrundlage ergibt sich aus § 2 Nr. 5 VOB/B. Nach Auffassung des OLG kann auch eine bloße Abweichung der vorgefundenen Verhältnisse von dem durch die Ausschreibungsunterlagen vermittelten sog. Beschaffenheitssoll anspruchsbegründend sein, wenn zumindest eine konkludente Anordnung des AG im Sinne von § 2 Nr. 5 VOB/B festzustellen ist. Eine stillschweigende Weisung ist auch schon darin zu sehen, dass der AG in Kenntnis einer unvorhergesehenen, schwierigeren, durch die bisherigen Vergütungsvereinbarungen nicht erfassten Ausführungsbedingung den AN zur Fortsetzung seiner Tätigkeit anhält. Voraussetzung ist allerdings, dass die Abweichung der vorgefundenen von den erwarteten Ausführungsbedingungen eine Erweiterung der vertraglichen Leistungspflicht darstellt, weil andernfalls selbst eine ausdrückliche Anordnung lediglich den bloßen Hinweis auf eine bestehende Vertragspflicht bedeuten würde. Da die dem Vertrag zu Grunde liegenden Ausschreibungsunterlagen keine konkreten Festlegungen bezüglich der Umstände und Ausführungsweisen für den vorgesehenen und zugesagten Erfolg enthalten haben, konnte dies vorliegend bejaht werden.

Tipp:

Der Begriff der Anordnung im Sinne des § 2 Nr. 5 VOB/B ist weit auszulegen. Anordnungen sind nicht nur ausdrückliche Schreiben, Protokollstellen, Planübergaben etc., sondern können auch konkludent erfolgen. AN sind daher gehalten, bei der unter Umständen erforderlichen gerichtlichen Durchsetzung von Nachträgen zu prüfen, ob die ansonsten vermisste ausdrückliche Änderungsanordnung des AG im Einzelfall nicht auch konkludent erteilt worden sein könnte. Der AG sollte die Tragweite seiner Äußerungen im Einzelfall sorgfältig zu überprüfen, ob darin nicht ggf. eine konkludente Anordnung gesehen werden kann. Die Entscheidung zeigt, dass eine Äußerung des AG, die dieser mutmaßlich nur als Aufforderung zur Erfüllung von Vertragspflichten verstanden wissen wollte, im Zweifelsfall als Änderungsanordnung im Sinne des § 2 Nr. 5 VOB/B ausgelegt werden kann.

Volltext beim OLG Köln

RA Mike Große
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Baurechtsurteile.de Beitrag 329