Baurecht

BGH, Urteil vom 13.05.2004 - VII ZR 363/02

Zu diesem Thema schreibt das Handwerk-Magazin in einem Artikel vom 24.08.2004 folgendes:

Kommt es bei Bauarbeiten zu mehr als dreimonatigen Unterbrechungen, kann auch derjenige Vertragspartner nach Paragraf 6 Nr. 7 VOB/B kündigen, der die Unterbrechung verschuldet hat, wenn ihm das Festhalten am Vertrag objektiv nicht mehr zumutbar ist. Denn der andere Vertragspartner, so der Bundesgerichtshof (VII ZR 363/02), sei durch die Verweisung auf die Paragrafen 6 Nr. 5 und 6 VOB/B (Abrechnung der bisher erbrachten Leistungen, Kostenerstattung, Schadenersatz und entgangener Gewinn) ausreichend geschützt.

War ein Auftraggeber an der Unterbrechung nicht schuld, beschränkt sich der Ersatzanspruch des Auftragnehmers nicht auf die bereits entstandenen Kosten. Konnte der Auftraggeber zum Beispiel aufgrund Hochwassers seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, darf der Auftragnehmer eine „angemessene Entschädigung“ fordern (Paragraf 642 BGB), die einen entgangenen Gewinn nicht einschließt.

hm-Hinweis: Die Kündigung ist auch schon vor Ablauf der
3-Monatsfrist zulässig, wenn mit Sicherheit feststeht, dass die Unterbrechung länger als 3 Monate dauern wird.

Quelle: handwerk magazin


Baurechtsurteile.de Beitrag 375