Baurecht

BGH, Urteil vom 24.07.2003 - VII ZR 79/02

Bei dieser Entscheidung geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Stundenlohnarbeiten zu vergüten sind, wenn der Vertrag hierüber keine Vereinbarung enthält. Insoweit ist auf § 2 Nr. 10 VOB/B zu verweisen; danach werden Stundenlohnarbeiten nur vergütet, wenn sie als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich vereinbart worden sind (§ 15 VOB/B). Der Bundesgerichtshof - VII ZR 79/02 - hat mit Urteil vom 24.07.2003 in diesem Zusammenhang unter anderem folgendes ausgeführt:

Enthält der Vertrag keine Vereinbarung über die Vergütung von Stundenlohnarbeiten, dann können die für eine nachträglich konkludente Stundenlohnvereinbarung erforderlichen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen in dir Regel nicht allein aus der Unterzeichnung von Stundenlohnnachweisen durch den Bauleiter hergeleitet werden.

Eine nachträgliche Stundenlohnvereinbarung erfordert eine entsprechende Vollmacht desjenigen, der die Stundenlohnnachweise unterzeichnet.

Die Ermächtigung eines Bauleiters oder Architekten, Stundenlohnnachweise abzuzeichnen, ist keine Vollmacht zum Abschluss einer Stundenlohnvereinbarung.

Bereits aus diesen Leitsätzen ergibt sich ein weiteres mal, dass äußerste Vorsicht geboten ist, wenn der Handwerker Stundenlohnarbeiten in Rechnung stellen will, ohne dass der Vertrag hierzu eine ausdrückliche Vereinbarung enthält. In der zitierten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof unter Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung klargestellt, dass aus der Unterzeichnung von Stundenlohnnachweisen eine Abrechnungsvereinbarung nicht ohne weiteres hergeleitet werden kann. Dieses gilt erst recht, wenn ein Bauleiter die Stundenlohnnachweise abgezeichnet hat.

Die Abzeichnung von Stundenlohnzetteln bezieht sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig nicht auf die Vereinbarung von Stundenlohnarbeiten, sondern sie bescheinigt nur Art und Umfang erbrachten Leistung.

Die Abzeichnung von Stundenlohnzetteln ist entsprechend nur dann ein Angebot zum Abschluss einer Stundenlohnvereinbarung, wenn sich aus den besonderen Umständen ergibt, dass die Unterzeichnung ein konkludentes rechtsgeschäftliches Angebot zur Änderung der ursprünglichen Vergütungsvereinbarung und zum Abschluss einer Stundenlohnvereinbarung für die in den Stundenlohnzetteln genannten Leistungen ist. Die hierauf bezogenen Tatsachen hat der Handwerker zu beweisen, was naturgemäß erheblichen Schwierigkeiten unterliegt.

Hierzu kommt noch, dass im Falle der Vertretung des Bauherren durch einen Architekten oder Bauleiter nicht davon ausgegangen werden kann, dieser sei bevollmächtigt, nachträglich eine Stundenlohnvergütung zu vereinbaren. Es gibt keine Vermutung, dass ein Architekt oder Bauleiter die Vollmacht besitzt, den Bauvertrag zu ändern und im Vertrag nicht vorgesehene Stundenlohnarbeiten zu vereinbaren.

Soll also auf Stundenlohnbasis abgerechnet werden, so ist der Handwerker auf jeden Fall gehalten, vor der Ausführung der Leistungen nach § 2 Nr. 10 VOB/B hierzu eine schriftliche Bestätigung des Bauherren selbst einzuholen. Eine entsprechende Erklärung des Architekten bzw. Bauleiters reicht hierfür regelmäßig nicht aus.

Quelle:
von Rechtsanwalt Frank Dierker
erschienen in Meisterbrief Nr. 1 März 2004, S. 20 f.
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