Baurecht

OLG Koblenz, Urteil vom 10.04.2002 - 5 U 1687/01

Ein mündlicher und damit formunwirksamer Hinweis auf Bedenken ist gleichwohl nicht immer unbeachtlich. Folgt der Auftraggeber einer zuverlässigen mündlichen Belehrung nicht, kann darin ein Mitverschulden liegen, das im Einzelfall jeden Ersatzanspruch ausschließt. Ob ein Beseitigungsaufwand unverhältnismäßig hoch ist, ergibt sich aus einer Gesamtschau der Parteiinteressen und der konkreten Gebäudefunktion. Maßgeblich ist das Verhältnis des Nachbesserungsaufwands zur damit erzielten Besserung.

Gemäß § 4 Nr. 3 VOB/B sind Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung schriftlich mitzuteilen. Die Nichtbeachtung der in § 4 Nr. 3 VOB/B vorgeschriebenen Schriftform stellt grundsätzlich eine Vertragsverletzung dar.
Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung allerdings anerkannt, dass mündliche Hinweise nicht schlechthin unbeachtlich sind. In der Nichtbefolgung einer zuverlässigen mündlichen Belehrung kann, wie ausgeführt, vielmehr ein mitwirkendes Verschuldens des Auftraggebers liegen.

Wird der Auftraggeber z.B. darauf hingewiesen, dass für das Dach eine Statik erforderlich ist, verzichtet der Auftraggeber jedoch aus Kostengründen darauf, so kann dieses umfassend den Auftragnehmer entlasten. Dieses gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber selbst über entsprechende Fachkenntnisse verfügt und um die Folgen seiner Weisung weiß und diese erfassen kann. In diesem Fall können Ansprüche sodann gänzlich ausgeschlossen sein.

Quelle:
Hans-Christian Schwarzmeier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Breiholdt Rechtsanwälte, Hamburg
www.breiholdt.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 385