Baurecht

OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2004 - 2 U 1252/02

VOB/B § 8 Nr. 1, 3, § 13 Nr. 3, 6, 7

An sich hat der Auftragnehmer die Möglichkeit, sein mangelhaftes Werk nachzubessern. Dieses Recht kann er bekanntlich verwirken. Fraglich ist allerdings immer ob dieser Fall bereits eingetreten ist. Hierbejahte das Gericht dies.

So hat das OLG Koblenz entschieden, dass auch die Nachbesserung unter ausdrücklicher Erklärung, man wolle für die Nachbesserungsarbeiten keine Gewährleistungsansprüche gegen sich gelten lassen, zu einer gescheiterten Nachbesserung führt.
Mithin konnte in diesem Fall der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Vertrag kündigen. Folge ist, dass im Rahmen des in voller Höhe eingeklagten Werklohns die Werklohnklage verloren gehen musste.

Für die Praxis ist hier kurz aufzuführen, dass der Auftragnehmer ein mangelfreies Werk schuldet, er muss daher, wird er auf Nachbesserung in Anspruch genommen, sorgsam prüfen, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt und wenn ja, hier mit erfolgsversprechenden Maßnahmen nachbessern.
Keinesfalls kann er, wie hier geschehen, für seine Nachbesserungstätigkeiten einen Gewährleistungsausschluss erklären, dies kommt rechtlich einer Nichterfüllung gleich. Damit befindet sich der Auftragnehmer im Verzug, wird ihm sodann eine Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt, kann die Nachbesserung in der Folge verweigert werden.

Quelle:
Rechstanwälte van Vliet, Schabbeck & Zickgraf
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Baurechtsurteile.de Beitrag 440