Baurecht

OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2003 - 12 U 112/02

Eine fehlende Absturzsicherung berechtigt trotz geringfügigen Mangelbeseitigungskosten zur Abnahmeverweigerung, da man von einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgehen kann.

Gemäß § 12 Nr. 3 VOB/B kann wegen wesentlicher Mängel die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden.
Bereits die fehlende Absturzsicherung rechtfertigte die Abnahmeverweigerung, so dass es im Ergebnis auf das Vorhandensein weiterer Mängel nicht ankommt.

Die Klägerin hatte nach § 1 des Generalunternehmervertrages ein „komplettes funktionsfähiges Wohn- und Geschäftshaus ... inklusive Außenanlagen“ zu errichten. Dazu gehört auch ohne besondere vertragliche Hervorhebung die Herstellung derjenigen Anlagen, die für eine gefahrlose Benutzung erforderlich sind. Für die Außenanlagen gilt insoweit nichts anderes als für das Gebäude selbst. Die fehlende Absturzsicherung im Außenbereich ist deshalb nicht anders zu beurteilen als etwa ein fehlendes Balkongeländer.

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel wesentlich i.S. des § 12 Nr. 3 VOB/B ist, kann jedoch nicht allein auf die Relation von Gesamtbaukosten und Nachbesserungskosten abgestellt werden. Es bedarf vielmehr einer Abwägung des Interesses des Auftragnehmers, die mit der Abnahme verbundenen Rechtsfolgen herbeizuführen, mit dem Interesse des Auftraggebers an einer möglichst vollständigen Erfüllung der vertragsgerechten Leistung vor Zahlung der Vergütung. Tritt bei dieser Abwägung der beiderseitigen Interessen die Bedeutung des Mangels soweit zurück, dass es für den Auftraggeber zumutbar ist, eine zügige Abwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses nicht länger aufzuhalten, so darf er die Abnahme nicht verweigern (vgl. Ingenstau/Korbion/Oppler, VOB, 14. Aufl., § 13 VOB/B Rz. 107). Bei dieser Abwägung ist nicht allein auf die Kosten, sondern entscheidend auch auf die Bedeutung des Mangels für die Gebrauchstauglichkeit des Werkes abzustellen. Bei - wie hier - sicherheitsrelevanten Mängeln, aus denen sich ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential für die Nutzer und Besucher des Objekts ergibt und dem Auftraggeber im Schadensfall droht, als Verkehrssicherungspflichtiger in Anspruch genommen zu werden, überwiegt dessen Interesse derart, dass die Abnahmeverweigerung gerechtfertigt ist.

Baurechtsurteile.de Beitrag 468