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Home Baurecht VOB/B Das Schweigen ist keine Anordnung nach § 2 Nr. 2 VOB/B

Das Schweigen ist keine Anordnung nach § 2 Nr. 2 VOB/B

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2009 - 23 U 47/08

Eine Anordnung des Auftraggebers zur Ausführung zusätzlicher Arbeiten bzw. Erweiterung des Auftrages und damit der Auslösung von Nachtragsvergütungen setzt eine rechtsgeschäftliche Erklärung voraus. Schweigen reicht in der Regel nicht.

Sachverhalt:
Die Parteien stritten um Mehrvergütungsansprüche für die Herstellung einer Dichtwand. Während der Ausführung der Arbeiten wurde festgestellt, dass das Leistungsverzeichnis die auszuführenden Arbeiten unzureichend abgebildet hatte, insbesondere weil die Baugrundverhältnisse bei der Herstellung der Dichtwand sich anders darstellten als in der Ausschreibung angenommen. Der Auftragnehmer machte Mehrvergütungsansprüche geltend, bis zum Schluss blieb zwischen den Parteien allerdings streitig, wie genau die Bodenverhältnisse beschaffen waren und ob die Mehrvergütungsansprüche bzw. der daraus abgeleitete Mehraufwand des Auftragnehmers notwendig und wirklich entstanden war. Zu keinem Zeitpunkt hatte der Auftraggeber zusätzliche Arbeiten tatsächlich angeordnet. Deshalb scheiterte der Unternehmer dann letztlich auch bei der Geltendmachung des Mehrvergütungsanspruches.

Entscheidung:
Das Gericht macht deutlich, dass es einer ausdrücklichen Anordnung bedarf, wenn nach § 1 Nr. 3, § 2 Nr. 5 VOB/B zusätzliche Arbeiten ausgeführt werden sollen. Ein passives Verhalten und Schweigen ersetzt eine solche Anordnung nicht, selbst dann nicht , wenn der Auftraggeber eigentlich gehalten gewesen wäre, zu handeln. In solchen Fällen bleibt dem Auftragnehmer lediglich sein Leistungsverweigerungsrecht, wobei im Einzelfall zu prüfen ist, ob ein solches tatsächlich ausgeübt werden kann. Der Auftragnehmer riskiert mit der Leistungsverweigerung in der laufenden Vertragsabwicklung immer, dass der Auftraggeber dann Schadenersatz geltend macht oder schlimmstenfalls den Bauvertrag sogar aus wichtigem Grund kündigt.

Weitere Informationen:

Hans-Christian Schwarzmeier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Breiholdt Rechtsanwälte, Hamburg

www.breiholdt.de
 
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