BGH, Urteil vom 16.04.2009 - VII ZR 9/08 Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu ...
OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2008 - 19 U 89/08 Das Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a BGB ist bei Streit über Mängel der Werkleistung erst dann verwerflich, wenn er damit berechtigte Ansprüche ...
... hat.
Rechtsgrundlagen:
BGB § 307
BGB § 643
BGB § 648a Abs.5
Auschnitt aus dem Urteil:
Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist der Senat zu der
Überzeugung ...
...
07.03.2006
Aktenzeichen:
21 W 7/06
Rechtsgrundlagen:
§ 242 BGB
§ 648 Abs. 1 BGB
§ 648a BGB
§ 35 Abs. 1 GmbHG
§ 883 Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 885 Abs. 1 S. 1 ...
BGH, Urteil vom 31.03.2005 - VII ZR 346/03
BGB § 648a
Angemessen zur Leistung der Sicherheit ist eine Frist, die es dem
Besteller ermöglicht, die Sicherheit ohne schuldhaftes Verzögern ...
OLG Düsseldorf vom 05.10.2004, Az. I-21 U 26/04 § 648a BGB Auch der lediglich planende Architekt kann Sicherheit gem. § 648a BGB verlangen, ohne dass seine Planungsleistungen in einem konkreten ...
OLG München, Urteil vom 12.06.2003 - 28 U 4242/02 Häufig ist der Fall anzutreffen, dass Bauunternehmen bei Mängelvorbringen Ihres Auftraggebers zum einen die Mängel bestreiten, zum anderen auf § 648 ...
OLG Celle, Urteil vom 06.08.2003 - 7 U 36/03
Dem
Auftragnehmer ist es bereits gemäß § 648a Abs. 6 Nr. 2 BGB verwehrt,
von dem Beklagten eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Denn ...
... § 648a Abs. 1 BGB kann der Bauunternehmer
vom Auftraggeber Sicherheit für die von ihm zu erbringenden
Vorleistungen einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen in der
Weise verlangen, ...