Baurecht

1. BGB § 648a - Sicherungsverlangen nach Bauabnahme
(Baurecht/Sicherheiten und Bürgschaft)

BGH, Urteil vom 16.04.2009 - VII ZR 9/08 Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu ...

2. Gleichzeitige Fristsetzung und Nachfristsetzung zur Leistung einer Sicherheit nach § 648a BGB a. F.
(Baurecht/Sicherheiten und Bürgschaft)

OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2008 - 19 U 89/08 Das Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a BGB ist bei Streit über Mängel der Werkleistung erst dann verwerflich, wenn er damit berechtigte Ansprüche ...

3. Fertigstellungsfrist - Ausführungsfrist
(Baurecht/Sonstiges)

... hat. Rechtsgrundlagen: BGB § 307 BGB § 643 BGB § 648a Abs.5 Auschnitt aus dem Urteil: Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist der Senat zu der Überzeugung ...

4. Keine Sicherheit nach § 648 BGB wenn Besteller und Eigentümer nicht identisch sind?
(Baurecht/Sicherheiten und Bürgschaft)

...  07.03.2006 Aktenzeichen: 21 W 7/06 Rechtsgrundlagen: § 242 BGB § 648 Abs. 1 BGB § 648a BGB § 35 Abs. 1 GmbHG § 883 Abs. 1 S. 1 ZPO § 885 Abs. 1 S. 1 ...

5. Welche Frist zur Leistung einer Sicherheit ist angemessen?
(Baurecht/Sicherheiten und Bürgschaft)

BGH, Urteil vom 31.03.2005 - VII ZR 346/03 BGB § 648a Angemessen zur Leistung der Sicherheit ist eine Frist, die es dem Besteller ermöglicht, die Sicherheit ohne schuldhaftes Verzögern ...

6. Auch Architekt kann Sicherheit verlangen!
(Baurecht/Sicherheiten und Bürgschaft)

OLG Düsseldorf vom 05.10.2004, Az. I-21 U 26/04 § 648a BGB Auch der lediglich planende Architekt kann Sicherheit gem. § 648a BGB verlangen, ohne dass seine Planungsleistungen in einem konkreten ...

7. Handwerkersicherungshypothek gem. § 648a BGB als "Einrede" gegen Schadensersatz gem. § 13 Nr. 7?
(Baurecht/Sicherheiten und Bürgschaft)

OLG München, Urteil vom 12.06.2003 - 28 U 4242/02 Häufig ist der Fall anzutreffen, dass Bauunternehmen bei Mängelvorbringen Ihres Auftraggebers zum einen die Mängel bestreiten, zum anderen auf § 648 ...

8. Bauträger verlangt Sicherheit nach §648a von natürlicher Person
(Baurecht/Sicherheiten und Bürgschaft)

OLG Celle, Urteil vom 06.08.2003 - 7 U 36/03 Dem Auftragnehmer ist es bereits gemäß § 648a Abs. 6 Nr. 2 BGB verwehrt, von dem Beklagten eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Denn ...

9. § 648a BGB nach Abnahme und Kündigung anwendbar
(Baurecht/Sicherheiten und Bürgschaft)

... § 648a Abs. 1 BGB kann der Bauunternehmer vom Auftraggeber Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen in der Weise verlangen, ...