Baurecht

Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

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1. BGB § 648a - Sicherungsverlangen nach Bauabnahme
(Baurecht/Sicherheiten und Bürgschaft)
BGH, Urteil vom 16.04.2009 - VII ZR 9/08 Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu ...
OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2008 - 19 U 89/08 Das Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a BGB ist bei Streit über Mängel der Werkleistung erst dann verwerflich, wenn er damit berechtigte Ansprüche ...
... hat. Rechtsgrundlagen: BGB § 307 BGB § 643 BGB § 648a Abs.5 Auschnitt aus dem Urteil: Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist der Senat zu der Überzeugung ...
...  07.03.2006 Aktenzeichen: 21 W 7/06 Rechtsgrundlagen: § 242 BGB § 648 Abs. 1 BGB § 648a BGB § 35 Abs. 1 GmbHG § 883 Abs. 1 S. 1 ZPO § 885 Abs. 1 S. 1 ...
5. Welche Frist zur Leistung einer Sicherheit ist angemessen?
(Baurecht/Sicherheiten und Bürgschaft)
BGH, Urteil vom 31.03.2005 - VII ZR 346/03 BGB § 648a Angemessen zur Leistung der Sicherheit ist eine Frist, die es dem Besteller ermöglicht, die Sicherheit ohne schuldhaftes Verzögern ...
6. Auch Architekt kann Sicherheit verlangen!
(Baurecht/Sicherheiten und Bürgschaft)
OLG Düsseldorf vom 05.10.2004, Az. I-21 U 26/04 § 648a BGB Auch der lediglich planende Architekt kann Sicherheit gem. § 648a BGB verlangen, ohne dass seine Planungsleistungen in einem konkreten ...
OLG München, Urteil vom 12.06.2003 - 28 U 4242/02 Häufig ist der Fall anzutreffen, dass Bauunternehmen bei Mängelvorbringen Ihres Auftraggebers zum einen die Mängel bestreiten, zum anderen auf § 648 ...
OLG Celle, Urteil vom 06.08.2003 - 7 U 36/03 Dem Auftragnehmer ist es bereits gemäß § 648a Abs. 6 Nr. 2 BGB verwehrt, von dem Beklagten eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Denn ...
9. § 648a BGB nach Abnahme und Kündigung anwendbar
(Baurecht/Sicherheiten und Bürgschaft)
... § 648a Abs. 1 BGB kann der Bauunternehmer vom Auftraggeber Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen in der Weise verlangen, ...

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