... einer Vertragsstrafe , falls das Haus nicht rechtzeitig fertig wird. Fünf Prozent der Auftragssumme sind durchaus üblich. Reicht diese Summe nachher nicht aus, um die Ersatzunterkunft zu finanzieren, darf ...
BGH, Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 28/07 Eine Vertragsstrafe nklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers, die auch dann greift, wenn allein witterungsbedingte Gründe dafür verantwortlich ...
... außerdem eine Vertragsstrafe vorgesehen ist, beispielsweise für den Fall, dass der Bauunternehmer das Gebäude nicht termingerecht fertigstellt, dann muss sich der Bauherr diese Vertragsstrafe im Abnahmeprotokoll ...
Ein Beitrag der Architektenkammer NRW
Sinn der Vertragsstrafe ist es, den Auftragnehmer so unter Druck zu
setzen, dass der dem Auftraggeber vorschwebende Termin der
Ingebrauchnahme eingehalten wird ...
... und Wirksamkeit vertraglich vereinbarter allgemeiner
Geschäftsbedingungen (AGB) - Verwirkung der Geltendmachung einer Vertragsstrafe -
Ausgleichmöglichkeiten bei einer Pauschalpreisvereinbarung
...
... hatte, um den Anfall
einer vereinbarten Vertragsstrafe zu verhindern. Dies gilt jedenfalls
dann, wenn außerdem ein Fertigstellungstermin vereinbart worden ist,
den der Werkunternehmer eingehalten ...
... vierten
Bauvorhaben sich angekündigte Fertigstellungstermine verzögern.
Vergessen Sie nicht eine Vertragsstrafe bei Überschreiten der Bauzeit
vertraglich zu vereinbaren.
Nicht vergessen: ...
... akzeptieren, denn das lässt zu
viel Spielraum offen.
Gewährleistung/Fristen: Bauverzögerungen kosten Geld, daher alle
Baufristen sowie Vertragsstrafe klauseln verbindlich festlegen. ...
... und Nebenbestimmungen der Baugenehmigungsbehörde
erforderlich geworden sind, wenn die Übernahme dieser zusätzlichen Leistungen vereinbart ist.
2.Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ...
... des
Fertigstellungstermins als Vertragsstrafe 0,2% der
Bruttoschlussrechnungssumme je Werktag geltend zu machen, insgesamt
jedoch höchstens 10% der oben genannten Summe.
Fraglich war vorliegend ...
... eine Rechtshandlung darstellt, die zu erheblichen Rechtsfolgen führt, ist es sehr wichtig, etwaige Ansprüche z.B. zur Geltendmachung der Vertragsstrafe , schriftlich zu klären. Vorbehalte hinsichtlich der ...
... Vertragsstrafe für die
Überschreitung einer Zwischenfrist hält der Inhaltskontrolle nicht
stand, wenn sich die Vertragsstrafe nach einem Promille-Satz der
Endabrechungssumme bemessen ...
KG Berlin, Urt. v. 07.05.2004 – 7 U 6018/99 (Rev. nicht zugel.)
Die vereinbarte Vertragsstrafe entfällt bei einvernehmlicher
Verschiebung des Fertigstellungstermins, sofern dazu nichts ...
BGH, Beschluss vom 24.02.2005 - VII ZR 340/03
BGB §§ 307, 336
1. Ist in einem Formularvertrag die Obergrenze einer Vertragsstrafe
von max. 10% geregelt, so darf dies nicht als Fußnote ...
OLG Hamburg, Urteil vom 17.12.2003 - 5 U 83/03
Wird Anspruch auf Vertragsstrafe erhoben, ist diese gemäß § 288 Abs. 1 BGB
mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ...
BGH, Urteil vom 08.07.2004 - VII ZR 24/03
AGB-Gesetz § 9 Abs. 1
a) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers
enthaltene Vertragsstrafe nklausel mit einer Obergrenze ...
... Vertragsstrafe nregelung nicht mehr
gelten soll, wenn dazu keine neue Regelung getroffen worden ist.
Amtlicher Leitsatz
Baurechtsurteile.de Beitrag 258
...
OLG Celle, Urteil vom 17.12.1998 - 14 U 282/97
Ein
Bauträger stellt das Bauwerk verspätet fertig. Der Käufer hat dem
Bauträger gegenüber die Geltendmachung der Vertragsstrafe ...
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.11.97
In den meisten
Bauverträgen wird eine vorformulierte Vertragsstrafe nregelung
eingefügt. Im entschiedenen Fall lautete diese: „Eine Überschreitung
des ...
... abgeschlossen sein muss. Verstreicht dieser, muss der
Auftraggeber nicht mahnen – der Bauhandwerker kommt automatisch in
Verzug und muss Schadensersatz (oder pauschale Vertragsstrafe ) zahlen. ...
BGH, Urteil vom 23.01.2003 - VII ZR 210/01
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafe nklausel
in einem Bauvertrag benachteiligt den Auftragnehmer ...
... einschließlich
der Ausarbeitung der Vertragsbedingungen. Erweisen sich diese als
unwirksam (hier: Vertragsstrafe nklausel wegen fehlender Obergrenze),
haftet der Architekt grundsätzlich nach ...
