... einer Sache", solange das Eigentum des Bestellers nicht beeinträchtigt wird. Auch die systematische Stellung der Norm innerhalb des § 249 BGB spreche gegen eine Anwendung auf die werkvertrag lichen Schadenersatzansprüche. ...
... für das Werkvertrag srecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass der Baubeginn an die ausgeschriebene Zuschlagsfrist anknüpft, wenn - wie hier - der Zuschlag erst nach Ablauf der in den Ausschreibungsbedingungen ...
... mehr nachvollziehen kann. Die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung eines werkvertrag lichen Vergütungsanspruchs liegt auch bei einer prüfbaren Abrechnung beim Unternehmer ...
... zugleich Geschäftsführer einer mit der Erbringung von Bauleistungen befassten GmbH ist, dem Bauherrn die schlüsselfertige Errichtung des Bauwerks im Sinne eines Bauwerkvertrag s angeboten hat, dieses Angebot ...
... des Wertinteresses vor dem Integritätsinteresse (2) und die Besonderheit des werkvertrag lichen Schadensersatzanspruch, der nie auf Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB), sondern von vornherein auf Geldersatz ...
... der Vergütungshöhe im Falle einer freien Kündigung Im Falle einer freien Kündigung des Werkvertrag es durch den Besteller wird dem Unternehmer die Berechnung seines Vergütungsanspruchs erleichtert. Nach ...
... er habe mit dem Auftraggeber keinen Werkvertrag , sondern einen Dienstvertrag oder ein pactum sui generis zur Gründung einer BGB-Gesellschaft geschlossen. Da er mit einem Anderen einen gemeinsamen Briefkopf ...
BGH, Urteil vom 25.09.2008 - VII ZR 35/07 Der für das Werkvertrag srecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass den Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche ...
... und Montage der Lamellenlüfter waren nämlich unter Ziffer 4.07.02 des dem Angebot und dem Werkvertrag zugrunde liegenden Leistungsverzeichnisses (GA I 123) vorgesehen. Dort heißt es unter der Überschrift ...
OLG Koblenz, Urteil vom 18.10.2007 - 5 U 521/07 Bauherren stehen in der Regel erst nach der Fertigstellung des Werks die werkvertrag lichen Mängelgewährleistungsansprüche zu. Zeigen sich allerdings bereits ...
... die Beurteilung der Frage, welche werkvertrag liche Verpflichtung ein Bauträger übernimmt, ausschlaggebend sein - , sagt Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse. Ein Immobilienkäufer erwarb mit notariellem ...
OLG Koblenz, Urteil vom 18.10.2007, 5 U 521/07
Bauherren stehen in der Regel erst nach der Fertigstellung des Werks die werkvertrag lichen Mängelgewährleistungsansprüche zu. "Zeigen ...
... auch nach dem durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts geänderten Werkvertrag srecht von der Mängelhaftung frei, wenn er seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat.
...
... werden. Es ist anerkannt, dass der Baustofflieferant in der Regel nicht Erfüllungsgehilfe des Auftragnehmers ist. Er ist in der Regel nicht in den werkvertrag lichen Pflichtenkreis des Auftragnehmers ...
...
Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten auf
Zahlung restlichen Werklohns besteht lediglich in Höhe von 7.506,80 EUR aus §§ 631 Abs. 1, 16
VOB/B in Verbindung mit dem Werkvertrag ...
Urteil des OLG Nürnberg
Anspruch auf Vergütung aus einem Bauwerkvertrag - Geltendmachung einer Vergütung von
sonstigen Leistungen auf Basis der Schlussrechnung - Abgrenzung sonstiger ...
... betriebsfertigen und
schlüsselfertigen Erstellung - Bewertung eines Projektsteuerungsvertrages als Werkvertrag -
Kündigung eines Werkvertrag es aus wichtigem Grund auf Grund unvorhersehbarer ...
Urteil des OLG Düsseldorf
Anwendung von Werkvertrag srecht bei Veräußerung eines Altbaus in Verbindung mit einer
umfassenden Herstellungsverpflichtung - Wirksamkeit eines in einem ...
... -
Notwendigkeit einer besonderen Haftzugfestigkeit des Bodenbelags bei der Anbringung von
CFK-Lamellen - Vorliegen einer Pflichtverletzung im Rahmen der Erfüllung eines Werkvertrag es
- Vergabe ...
Urteil des OLG Brandenburg
Mehrkosten für die Fertigstellung eines Einfamilienhauses - Konkretisierung eines notariell
beurkundeten Werkvertrag es - Vergütung für die Errichtung eines ...
... - Aufspaltung des
Bauträgerkaufvertrags in einen Grundstückskaufvertrag und einen Werkvertrag - Wirksamkeit
einer formularvertraglichen Bestimmung über die Folgen eines ungenehmigten Einzugs ...
... schon während der Bauausführung Zahlungsansprüchen Mängelbeseitigungsansprüche im
Rahmen des § 320 BGB entgegenhalten zu können, während er bei einem Werkvertrag ...
... Sie als Bauherren dann auf den Mängeln "sitzen". Viele Schäden
zeigen sich erst nach Fertigstellung. Nach dem BGB-Werkvertrag srecht
verjähren die Ansprüche nach fünf ...
... mit zwei Geschossen, so
sind die Arbeiten mit Neubauarbeiten vergleichbar und rechtfertigen die
Anwendbarkeit von Werkvertrag srecht auf alle Mängel der gesamten Bausubstanz.
Die Parteien ...
... Schlussrechnung generell keine Voraussetzung der Fälligkeit der endgültigen Vergütung beim
BGB-Werkvertrag darstellt (vgl. BGH BauR 2002, 938; BauR 2004, 316). Tatsächlich spricht ...
Urteil des OLG Brandenburg
Anspruch auf Zahlung von Werklohn aus einem Werkvertrag über Laminatarbeiten an dem
Bauvorhaben einer Wohnstätte für Behinderte - Fälligkeit des Werklohns ...
Urteil des OLG Brandenburg (nicht rechtskräftig)
Streit um die Wirksamkeit eines Werkvertrag es und das Bestehen von Gewährleistungsrechten im
Hinblick auf eine "ohne Rechnung"-Abrede ...
... -
Anwendung des werkvertrag lichen Gewährleistungsrechts beim Kauf von neu errichtetem, im
Bau befindlichem oder erst zu errichtendem Wohnungseigentum - Individuelle
Gewährleistungsrechte des ...
... Bestand und Durchsetzbarkeit
dieser Ansprüche
."
[...]
Dazu das Gericht:
Die dargestellte werkvertrag liche Haftung für die Mängel des Gebäudes I
haben die Parteien ...
... zur Beseitigung von Mängeln aus einem Werkvertrag - Umfang eines
Kostenvorschussanspruches
Rechtsgrundlagen:
§ 633 Abs. 3 BGB aF
Gericht:
OLG Oldenburg
Datum:
27.04.2006 ...
Urteil des OLG Frankfurt
Anspruch auf Anfertigung und Herausgabe von Ausführungsplänen im Zusammenhang mit
einem Bauvertrag - Werkvertrag über die Herstellung der Fassade - Anspruch ...
Urteil des OLG Zweibrücken
Haftung des Bauträgers für Mängel an einem Bauwerk aufgrund eines Bauträgervertrages mit
Werkvertrag selementen - Wertminderung einer Tiefgarage ...
... da ansonsten eine dauerhafte Nutzung der
Leitung nicht gewährleistet ist. Auf die Machbarkeit komme es, wie immer beim Werkvertrag , nicht an. Die
Frage, ob die Grunddienstbarkeiten vom Eigentümer ...
... Dieser Architektenvertrag stellt, wie in der Regel, einen
Werkvertrag dar.
Der Architekt schuldete das Erarbeiten und Einreichen der Vorlagen für die erforderlichen
Genehmigungen des Bauvorhabens ...
... an mit ihm verbundene Firmen zu weit überhöhten Preisen - Nichtigkeit eines Auftrags auf Grund kollusiven Zusammenwirkens bei Abschluss eines Werkvertrag es - Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht ...
... Werkvertrag es nicht mehr verlangt wird. Im vorliegenden
Fall hat die AG nicht mehr die Erfüllung des Vertrages durch
Beseitigung eventueller Mängel verlangt. Der Vertrag hatte sich damit
in ...
OLG München vom 19.04.2005 - 9 U 3931/04
Oft wird
versucht, die kurze werkvertrag liche Gewährleistung von 5 Jahren über
das Instrument der Arglisthaftung auszudehnen. Das OLG München ...
... gibt es eine Kündigung
aus wichtigem Grund, die sowohl im BGB als auch im VOB-Werkvertrag
gilt.
Wenn wie hier das Vertrauensverhältnis endgültig und nachhaltig
zerstört ist, ...
OLG Naumburg, Urteil vom 29.05.2006 - 1 U 27/06
Der isolierte Bauüberwachungsvertrag ist ein Werkvertrag :
Der Architekt schuldet alle Tätigkeiten, die zur Gewährleistung der
mangelfreien ...
... ist ein Werkvertrag . Im entschiedenen
Fall enthielt der Vertrag die folgende Vereinbarung:
"Erfolgt eine Kündigung gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von
W. Haus (= Klägerin ...
... um einen so genannten
"Werkvertrag " handele. Ein Verbraucher könne einen solchen Vertrag
weder nach den Vorschriften über Ratenlieferungsverträge (§§ 505 Abs. 1
Nr. ...
... des Architektenvertrages
als Werkvertrag .
Ein Planer wird mündlich mit Planungsleistungen für den Umbau eines
Gebäudes in eine Privatklinik beauftragt. Das Vertragsverhältnis ...
... Gewährleistungsfrist nie zu laufen. Am besten ist
natürlich eine schriftliche Abnahmeerklärung.
Themen aus dem Urteil:
Werkvertrag über die Ausführung "sämtlicher ...
BGH, Urteil vom 16.12.2004 - VII ZR 16/03
Schließen die
Parteien eines Werkvertrag s einen Aufhebungsvertrag, nachdem die
Werkleistung unmöglich geworden ist, bestimmt sich die Vergütung ...
... nicht der Fall ist müssen
sie als Auftraggeber ohnehin nichts bezahlen.
Nach dem gesetzlichen Werkvertrag srecht des BGB (Bürgerliches
Gesetzbuch) wird ein Vergütungsanspruch des ...
... der AG den Werkvertrag und forderte die Kosten der Ersatzvornahme, während der AN die
bis dahin erbrachten Leistungen abrechnete und die sich ergebende Schlussrechnungsforderung einforderte.
...
BGH, Urteil vom 16.12.2004 - VII ZR 257/03
BGB § 631 a. F.
Ist auf den Erwerb eines sanierten Altbaus Werkvertrag srecht anzuwenden, weil der
Erwerb des Grundstücks mit einer umfassenden ...
... des Dachdeckers kann sich aus § 280 BGB ergeben.
Als Nebenpflicht zu dem abgeschlossenen Werkvertrag über die
Behebung der Undichtigkeit des Daches hat der Dachdecker die
Verpflichtung, ...
... stellt klar, dass ein Werkvertrag zustande gekommen ist,
auf den die HOAI zwingend anzuwenden ist. Nach ständiger
Rechtssprechung ist diese nicht berufsbezogen, sondern
leistungsbezogen. Es kommt ...
