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Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

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Familienrecht Urteile & Meldungen
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  • Keine Berufsausbildung - kein Anspruch auf Unterhalt? 29 Jan 2017 | 1:02 pm

    Um finanziell irgendwann auf eigenen Füßen stehen zu können, ist es für Kinder wichtig, die Schule zu beenden und eine angemessene Berufsausbildung zu absolvieren. In dieser Zeit sind Eltern zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Doch was ist, wenn die Ausbildung abgebrochen wird?

  • "Funkstille" zwischen Eltern: Kein gemeinsames Sorgerecht 26 Jan 2017 | 5:23 pm

    Dass Eltern sich nach einer Trennung nur noch wenig zu sagen haben, ist nicht ungewöhnlich. Die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts für die Kinder erfordert jedoch ein Mindestmaß an Kooperation und Kommunikation. Lehnen dies beide Elternteile vehement ab, muss einer allein das Sorgerecht bekommen.

  • Trennung & Scheidung: Wer bekommt die Hunde? 21 Jan 2017 | 10:18 am

    Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeits­gesichts­punkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen ist.

  • Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017 29 Dec 2016 | 3:33 pm

    Neue Düsseldorfer Tabelle 2017 - inklusive Zahlbetragstabellen. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Der Selbstbehalt ändert sich nicht, nachdem dieser zum 01.01.2015 angehoben wurde.

  • Trennungsunterhalt: Ex-Frau zieht beim neuen Freund ein 10 Dec 2016 | 9:15 am

    Die Ex-Frau ist in den Haushalt ihres neuen Partners eingezogen, mit dem sie bereits seit einem Jahr liiert ist. Beide sind zuvor auch nach außen als Paar aufgetreten, verbrachten gemeinsam ihre Urlaube und nahmen gemeinsam an Familienfeiern teil. Der kleine Sohn nennt den neuen Partner "Papa". Muss man weiterhin Trennungsunterhalt an die Ex-Frau zahlen?

  • Kindeswohl: Anforderungen an gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern 19 Nov 2016 | 2:02 pm

    Nach Beschluss des OLG Hamm widerspricht eine gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern dann dem Kindeswohl, wenn es bei den Kindeseltern gänzlich an einer Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit fehlt und voraussichtlich auch mit professioneller Hilfe keine Aussicht auf Besserung besteht.

  • Ehemann verkauft nach Trennung türkischen Brautschmuck 17 Jun 2016 | 5:44 pm

    Während der Hochzeitsfeier in der Türkei türkischstämmiger Brautleute wurde der Braut Goldschmuck umgehängt. Nach der Trennung der Eheleute verkaufte der Mann ohne Zustimmung der Ehefrau den Schmuck. Die Ehefrau verlangt ca. 29.100 Euro Schadensersatz. Gilt der umgehängte Schmuck regelmäßig als Geschenk für die Braut?

  • Mutter verweigert den Umgang mit dem gemeinsamen Kind 3 Apr 2016 | 9:47 am

    Vor dem OLG München haben die getrenntlebenden Eltern eine Vereinbarung zum Umgang mit dem gemeinsamen Kind getroffen. Doch die Mutter hielt sich nicht an die Vereinbarung und sagte den Umgang immer kurzfristig ab. In so einem Fall kann vom Gericht die Anwendung von unmittelbarem Zwang angeordnet werden.

  • Jugendamt holt Kinder - Haftet Sachverständige für ein fehlerhaftes Gutachten? 19 Mar 2016 | 12:32 pm

    Ein vom Jugendamt beauftrages Gutachten ergab einen hochgradigen Verdacht einer Kindesmisshandlung. Als Konsequenz wurden die Kinder in Pflegefamilien untergebracht. Die angeblichen Kindesmisshandlungen stellten sich später als Erbkrankheit der Kinder heraus. Die Eltern verlangen Schmerzensgeld von der Sachverständigen.

  • Auskunftsanspruch über die Entwicklung des Kindes 27 Feb 2016 | 8:33 am

    Steht einem Vater weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zu, kann von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangt werden. Die Auskunft könne jedoch abgelehnt werden, wenn der antragstellende Elternteil mit der Auskunft lediglich rechtsmissbräuchliche Ziele verfolge.

  • Impfung: Wenn sich die Eltern nicht über die Impfung ihrer Kinder einig sind... 9 Jan 2016 | 1:50 pm

    Die getrennt lebenden Eltern stritten sich darüber, ob ihre Kinder geimpft werden sollen. Der Vater war strikt dagegen und die Mutter wollte die üblichen Impfungen durchführen lassen. Die Mutter beantragte vor Gericht, ihr die Alleinentscheidungsbefugnis zur Durchführung der Impfungen zu übertragen.

  • Schulden in der Ehe - Heirat verpflichtet nicht zur Mithaftung 16 Dec 2015 | 7:32 am

    Viele heiratswillige Paare denken, dass sie nach der Eheschließung für bestehende oder künftige Schulden des Gatten mithaften müssen. Das ist ein hartnäckiger Irrglaube. Allein die Tatsache, dass der Schuldner verheiratet ist, führt nicht zu einer Mithaftung des Ehepartners.

  • Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2016 10 Dec 2015 | 5:18 pm

    Neue Düsseldorfer Tabelle 2016 - Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder, die zuletzt zum 1. August 2015 geändert worden sind, beruht auf der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a BGB (Mindestunterhaltsverordnung).

  • OLG Frankfurt: Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern 6 Sep 2015 | 1:45 pm

    Nach Trennung der Eltern hob die Mutter vom Sparbuch des gemeinsamen Kindes den vollen Betrag ab, um für die neue Wohnung Einrichtungsgegenstände, wie ein Kinderbett nebst Lattenrost, Kindersitz und Kinderschreibtisch u.v.m zu kaufen. Das Kind, vertreten durch den Vater, verlangt die komplette Summe zurück.

  • Entfällt die Unterhaltspflicht nach einer weiteren Kindsgeburt? 25 Aug 2015 | 1:51 pm

    Patchworkfamilien sind keine Seltenheit. So leben mittlerweile viele minderjährige Kinder mit nur einem Elternteil und dessen neuen Lebensgefährten/neuer Lebensgefährtin unter einem Dach. Aus diesen Beziehungen gehen häufig erneut Kinder hervor - was unterhaltsrechtlich aber oftmals für Streitigkeiten sorgen kann.


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