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Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

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  • Impfung: Wenn sich die Eltern nicht über die Impfung ihrer Kinder einig sind... 9 Jan 2016 | 1:50 pm

    Die getrennt lebenden Eltern stritten sich darüber, ob ihre Kinder geimpft werden sollen. Der Vater war strikt dagegen und die Mutter wollte die üblichen Impfungen durchführen lassen. Die Mutter beantragte vor Gericht, ihr die Alleinentscheidungsbefugnis zur Durchführung der Impfungen zu übertragen.

  • Schulden in der Ehe - Heirat verpflichtet nicht zur Mithaftung 16 Dec 2015 | 7:32 am

    Viele heiratswillige Paare denken, dass sie nach der Eheschließung für bestehende oder künftige Schulden des Gatten mithaften müssen. Das ist ein hartnäckiger Irrglaube. Allein die Tatsache, dass der Schuldner verheiratet ist, führt nicht zu einer Mithaftung des Ehepartners.

  • Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2016 10 Dec 2015 | 5:18 pm

    Neue Düsseldorfer Tabelle 2016 - Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder, die zuletzt zum 1. August 2015 geändert worden sind, beruht auf der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a BGB (Mindestunterhaltsverordnung).

  • OLG Frankfurt: Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern 6 Sep 2015 | 1:45 pm

    Nach Trennung der Eltern hob die Mutter vom Sparbuch des gemeinsamen Kindes den vollen Betrag ab, um für die neue Wohnung Einrichtungsgegenstände, wie ein Kinderbett nebst Lattenrost, Kindersitz und Kinderschreibtisch u.v.m zu kaufen. Das Kind, vertreten durch den Vater, verlangt die komplette Summe zurück.

  • Entfällt die Unterhaltspflicht nach einer weiteren Kindsgeburt? 25 Aug 2015 | 1:51 pm

    Patchworkfamilien sind keine Seltenheit. So leben mittlerweile viele minderjährige Kinder mit nur einem Elternteil und dessen neuen Lebensgefährten/neuer Lebensgefährtin unter einem Dach. Aus diesen Beziehungen gehen häufig erneut Kinder hervor - was unterhaltsrechtlich aber oftmals für Streitigkeiten sorgen kann.

  • Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.08.2015 23 Jul 2015 | 11:00 am

    Zum 01.08.2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22.07.2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags.

  • Sorgerecht: Wenn Vater und Mutter nicht miteinander können... 6 May 2015 | 4:20 pm

    Die Unterschiedlichkeit der Lebenswelten der Kindeseltern kann zum Fehlen einer für die Übertragung gemeinsamer elterlicher Sorge notwendigen tragfähigen sozialen Beziehung beitragen, so die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

  • Ehevertrag: Sittenwidrigkeit von Verträgen zwischen Eheleuten 25 Apr 2015 | 10:41 am

    Die Ehefrau macht geltend, der Ehevertrag sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Der Vertrag sei auf Drängen des Ehemannes zu Stande gekommen. Der Ehemann habe ihr erklärt, der Vertrag diene ihrer Absicherung. Sie habe dem Ehemann blind vertraut und sei über den Tisch gezogen worden.

  • Kontaktverbot: Vater verbietet Nachbarin den Kontakt zum Kind 3 Apr 2015 | 9:01 am

    Auch wenn beide getrennt lebenden Eltern sorgeberechtigt sind, muss ein Vater nicht erst die Zustimmung der Mutter einholen, um einer Nachbarin den Kontakt zum Kind zu verbieten, so die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az. 9 UF 24/14).

  • Kindeswohl: Die Intrigen der Mutter gegen den Vater... 1 Apr 2015 | 7:33 am

    Das Sorgerecht kann bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern auf einen Elternteil allein übertragen werden, wenn dies auch künftig zu erwarten ist und zu einer Belastung des Kindes führt. In diesem Fall hat die Mutter heimlich per SMS gegen den Vater intrigiert.

  • Urteil: Erbunwürdigkeit bei versuchter Tötung des Ehepartners 1 Apr 2015 | 6:58 am

    Der Beklagte besuchte jahrelang seine an Alzheimer erkrankte Ehefrau, die inzwischen über eine Magensonde ernährt wurde. Gespräche waren schon lange nicht mehr möglich und eines Tages durchschnitt der Beklagte den Schlauch für die künstliche Ernährung. Die Frau konnte gerettet werden, starb aber unabhängig davon einen Monat später.

  • Ehescheidung: Abweisung des Scheidungsantrags wegen Pflegebedürftigkeit 21 Mar 2015 | 6:53 pm

    Bedeutet die Scheidung für einen nicht-deutschen und schwerkranken Ehepartner dessen Ausweisung aus Deutschland, so kann das Gericht den Scheidungsantrag wegen besonderer Härte ablehnen.

  • Kindesunterhalt bei Berufsvorbereitung? 2 Mar 2015 | 11:37 am

    Da minderjährige Kinder noch nicht in der Lage sind, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, trifft Eltern eine sog. gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie müssen daher alles ihnen Mögliche tun, um zumindest den Mindestunterhalt leisten zu können.

  • Sparkonto des Kindes: Wenn Eltern vom Sparbuch Geld abheben 1 Mar 2015 | 9:04 am

    Eltern dürfen nicht einfach Geld von den Sparkonten ihrer Kinder abheben und dieses für Unter­halts­leistungen nutzen, wie zum Beispiel Urlaubsreisen, Ein­richtungs­gegen­stände oder Geschenke für die Kinder. Wird das abgehobene Geld nicht ausgeglichen, kann dies einen Schadenersatzanspruch des Kindes begründen.

  • BVerfG - Entziehung des Sorgerechts bei elterlichem Fehlverhalten 10 Feb 2015 | 12:27 pm

    Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.


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