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Nachträglicher Einbau einer Videokamera in Klingelanlage

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Bundesgerichthof

Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob der nachträgliche Einbau einer Videokamera in einer gemeinschaftlichen Klingelanlage die Persönlichkeitsrechte der Mitbewohner beeinträchtigt. Dies sei nicht der Fall, wenn die Kamera nur durch Betätigung der Klingel aktiviert wird, die Übertragung nach einer Minute unterbrochen und kein dauerhaftes Aufzeichnen von Bildern ermöglicht wird.

Der Sachverhalt

Die klagenden Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft begehren den Einbau einer Videokamera im rechten bzw. linken Teil einer Klingelanlage. Dem Gerufenen soll ermöglicht werden, den Läutenden zu sehen, wobei die Anlage so konfiguriert sei, dass kein Teilnehmer die Möglichkeit hat, die Hausstation einzuschalten, wenn er nicht angeklingelt wurde und nur eine Bildübertragung nach Aktivierung der Klingel mit zeitlicher Beschränkung stattfinden soll.

Die Entscheidung

Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau kann gemäß § 22 Abs. 1 WEG verlangt werden, wenn die Kamera nur durch Betätigung der Klingel aktiviert wird, eine Bildübertragung allein in die Wohnung erfolgt, bei der geklingelt wurde, die Bildübertragung nach spätestens einer Minute unterbrochen wird und die Anlage nicht das dauerhafte Aufzeichnen von Bildern ermöglicht.

Die theoretische Möglichkeit einer manipulativen Veränderung der Anlage rechtfertigt nicht die Annahme einer über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinausgehenden Beeinträchtigung. Ein Nachteil liegt erst vor, wenn eine Manipulation aufgrund der konkreten Umstände hinreichend wahrscheinlich ist.

Rechtsgrundlagen:
WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1

Vorinstanzen:
AG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 18.03.2009 - 77 C 233/08 WEG
LG Berlin, Entscheidung vom 07.09.2010 - 85 S 39/09 WEG

Gericht:
BGH, Urteil vom 8. April 2011 - V ZR 210/10

Urteile von Rechtsindex.de, Bundesgerichtshof
 
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