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Vermülltes Haus - Ist Grundstück als unbebaut einzustufen?

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Erben eines vollkommen vermüllten Hauses können bei der Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer nicht ohne weiteres damit rechnen, dass das Finanzamt das Grundstück zu ihren Gunsten als unbebaut einstuft.

Der Sachverhalt

Ist ein Haus auf Dauer unbenutzbar, dann handelt es sich steuerlich gewissermaßen um ein "Luftschloss", und das Anwesen, auf dem es steht, kann vom Finanzamt als "unbebautes Grundstück" eingestuft werden. Nicht aber, wenn der einzige Grund für die Unbewohnbarkeit der Wohnstatt ihre totale Vermüllung ist. Dann ist nach dem Ableben der Immobilienbesitzerin für die Berechnung der fälligen Erbschaftssteuer nicht nur der reine Grund und Boden heranzuziehen, sondern auch ein in der Regel weit darüber hinausgehende Wertansatz für das ja immerhin vorhandene Gebäude.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, waren beide Häuser der verstorbenen Erblasserin total vermüllt. Im Zuge der Entrümpelung mussten große Mengen Essensreste, verschmutzte Wäsche und Geschirr, alte Konservendosen, Papierabfälle und Zeitungen sowie vertrocknete Pflanzen und durch einen Wasserschaden verfaulte Möbel aus beiden Häusern geschafft werden. Erst dann konnten die Erben die Grundstücke verkaufen - immerhin für jeweils 165.000 bzw. 230.000 Euro. Wofür sie allerdings nur den weit darunter liegenden Wert des unbebauten Bodens versteuern wollten. Denn schließlich seien die Gebäude zum sogenannten Bewertungsstichtag unbenutzbar gewesen.

Die Entscheidung

Das Hessische Finanzgericht wies die Klage ab, nachdem es in der mündlichen Verhandlung Zeugen zum Zustand der beiden Gebäude vernommen hatte. Es urteilte, dass nur eine auf Dauer bestehende Unbenutzbarkeit der betroffenen Räume zu einer Einstufung als unbebautes Grundstück führen könne. Dies sei dann gegeben, wenn z.B. durch Hochwasser die Statik und damit die Standfestigkeit dauerhaft erschüttert sei oder wenn z.B. Feuchtigkeit wegen fehlender Isolierung des Mauerwerks oder wegen Beschädigung der Dachhaut zu Schwamm-, Schimmel- und Pilzbefall und damit zu Gesundheitsgefahren führe.

Die Lebensweise der Erblasserin habe im Streitfall dagegen nur zu einer vorübergehenden Nutzungseinschränkung der Häuser geführt. Hinsichtlich Bausubstanz und Grundausstattung hätten sich die Häuser in einem gebrauchsfähigen Zustand befunden. So seien das Dach und das Mauerwerk der beiden Häuser weitestgehend intakt gewesen. Schimmelbefall habe nicht festgestellt werden können. Auch die Fenster und der Estrich sowie die Eingangs- und Innentüren seien zwar ungepflegt, aber funktionstüchtig gewesen. Schließlich hätten sich auch Heizung, Sanitärinstallationen, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und elektrische Installationen insgesamt noch in einem funktionsfähigen Zustand befunden. Im Übrigen hätten die Käufer einen Kaufpreis gezahlt, der jeweils erheblich über dem Wert des Grund und Bodens gelegen habe.

Gericht:
Finanzgericht Hessen, Urteil vom 26.05.2011 - 3 K 2993/09

Quellen: Rechtsindex, Deutsche Anwaltshotline, FG Hessen
 
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