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Hobbyraum darf nicht als Kinderschlafzimmer genutzt werden

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Ein Hobbyraum ist kein Kinderschlafzimmer. Zumindest ist dort das ständige Wohnen und Schlafen auch von Familienmitgliedern nicht zulässig, wenn die Zweckbestimmung als Hobby-Raum in der Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft ausdrücklich festgelegt wurde. Daran ändert eine behördliche Genehmigung für die Nutzungsänderung nichts.

Der Sachverhalt

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, ist das betroffene Ehepaar als Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft Besitzer einer Wohnung sowie eines im Untergeschoss der Wohnanlage gelegenen Raums. Dieser ist in der allgemeinen Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesen. Als die Eltern jetzt zwei ihrer drei Kinder dort regelmäßig übernachten ließen, verwehrte sich die Eigentümergemeinschaft dagegen.

Die Entscheidung


Zu Recht, wie Deutschlands oberste Bundesrichter befanden. Eine abweichende Nutzung sei nur zulässig, wenn sie prinzipiell nicht mehr störe als der vorgesehene Hobbyraum - was beim ständigen Schlafen der Kinder dort kaum der Fall sein dürfte. Denn offenbar stellt die Verwendung des Kellerraums zu Wohnzwecken schon per se eine intensivere und konfliktträchtigere Nutzung dar.

Wobei es hier gar nicht einmal darauf ankommt, ob es konkret zusätzliche Beeinträchtigungen für die Mitbewohner gibt. "Bei der in der Teilungserklärung enthaltenen Bezeichnung als Hobbyraum handelt es sich nämlich um eine so genannte Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter", erklärt Rechtsanwalt Bernd Beder (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Womit auch jegliche dem widersprechende Zustimmung einer Behörde ohne rechtliche Bedeutung bleibt, wenn die Eigentümergemeinschaft ihrerseits auf der vereinbarten Nutzung beharrt.

Aus dem Urteil: [...] Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu (nicht nur vorübergehenden) Wohnzwecken unzulässig ist (vgl. BayObLG, NJW-RR 1991, 139; ZMR 2004, 925; BayObLGR 2005, 2; OLG Düsseldorf, ZfIR 2000, 296, 297; OLG Zweibrücken, ZMR 2002, 219, 220; OLG München, ZMR 2007, 302; Bärmann/ Klein, WEG, 11. Aufl., § 13 Rn. 26 u. 40; MünchKomm-BGB/ Commichau, 5. Aufl., § 15 WEG Rn. 12; PWW/ Elzer/ Riecke, BGB, 6. Aufl., § 14 WEG Rn. 5; Palandt/ Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 15 WEG Rn. 17; Riecke/ Schmid/ Abramenko, WEG 3. Aufl., § 14 Rn. 16; Timme/ Dötsch, WEG, § 15 Rn. 187, 193; Niedenführ/ Kümmel/ Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 15 Rn. 6 f.; Röll/ Sauren, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 9. Aufl., Teil B Rn. 70; vgl. auch BayObLG NZM 1999, 33 sowie Senat, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 217/ 02, NJW 2004, 364 u. Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/ 09, NJW-RR 2010, 667 Rn. 5). Überwiegend wird dies damit begründet, dass eine Nutzungsbeschränkung mit Vereinbarungscharakter vorliege, bei der eine abweichende Nutzung nur zulässig sei, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr störe als die vorgesehene Nutzung als Hobbyraum, und dass dies bei einer Wohnnutzung nicht anzunehmen sei. Teilweise wird darauf abgestellt, dass die Wohnungseigentümer durch eine solche Nutzungsbeschränkung den gesetzlichen Maßstab des § 14 Nr. 1 WEG konkretisiert hätten und deshalb generell keine andere Nutzung hinnehmen müssten (Jennißen/ Weise, WEG, 2. Aufl., § 15 Rn. 19d, 19e und 37 f.). [...]

Gericht:
BGH, Beschluss vom 16. 6. 2011 - V ZA 1/ 11

Quelle: Deutsche Anwaltshotline, Rechtsindex
 
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