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Baubranche: Seniorengerecht heißt nicht behindertengerecht

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Der Begriff "seniorengerecht" ist kein Rechtsbegriff und kann nicht als gleichbedeutend mit dem Begriff "behindertengerecht" angesehen werden. Nicht jeder Mensch fortgeschrittenen Alters ist - bei aller Erschwernis, welche das Alter mit sich bringt - als körperlich behindert anzusehen.

Der Sachverhalt

Ein älteres Ehepaar beauftragte einen Bauunternehmer mit der Errichtung einer Neubauwohnung. Aufgrund des Inhalts des Werbeprospekts mit dem Begriff "seniorengerecht", dem Bauschild ("seniorengerecht") und der Werbeanzeige ("barrierefrei mit Lift") sowie auch aufgrund der geführten Gespräche bei dem Bauunternehmer entstand bei dem Ehepaar die Vorstellung, es würde sich um ein seniorengerechtes Objekt handeln, das über einen barrierefreien, seniorengerechten Austritt zur Balkonanlage verfüge, damit der Balkon als wesentlicher Bestandteil der Wohneinheit für die Nutzer auch in einem hohen Alter und ggf. mit Gehbehinderung und Rollator/Rollstuhl nutzbar sei.

Nachdem dies nicht der Fall war, minderte das Ehepaar den vereinbarten Werklohn in Höhe von 18.700 €. Es handele sich um nicht behebbare Mängel konstruktiver Art. Der nun klagende Bauunternehmer begehrt von dem beklagten Ehepaar die Zahlung des restlichen Werklohns.

Die Entscheidung

Der Bauunternehmer bekam Recht. Seniorengerecht bedeutet nicht behindertengerecht.

Aus dem Urteil:
[...] Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil v. 25.10.2007 – Az: VII ZR 205/06) dann, wenn außerhalb eines schriftlich niedergelegten Vertrages anlässlich der Vertragsanbahnung in Prospekten oder sonstigen Werbematerialien über den niedergelegten Vertragsinhalt hinausgehende Versprechen gemacht werden, zu prüfen, ob diese Angaben nicht ebenfalls Vertragsinhalt geworden sind. Als Beschaffenheitsvereinbarung können dabei jedoch nur solche Angaben angesehen werden, aus welchen sich eine bestimmte Eigenschaft oder Ausstattung des Objekts eindeutig entnehmen lässt. Dies ist bei dem Begriff "seniorengerecht" nicht der Fall. Aus diesem Begriff lassen sich keine konkreten Ausstattungsmerkmale herleiten. Auch gibt es kein allgemeines Verständnis dazu, was an Wohnungsausstattung erforderlich ist, damit eine Wohnung als "seniorengerecht" bezeichnet werden kann. Die Auffassung der Beklagten, dass mit "seniorengerecht" gemeint sei, dass eine entsprechende Wohnung völlig barrierefrei und mit einem Rollstuhl oder Rollator begehbar sein müsse sowie dass sich in Bädern und Toiletten Haltegriffe befinden müssten, vermag der Senat nicht zu teilen. Barrierefreiheit gemäß § 554a BGB ist erforderlich für behindertengerechtes Wohnen.

Seniorengerecht ist kein Rechtsbegriff

[...] Der Begriff "seniorengerecht" ist kein Rechtsbegriff und kann nicht als gleichbedeutend mit dem Begriff "behindertengerecht" angesehen werden. Nicht jeder Mensch fortgeschrittenen Alters ist - bei aller Erschwernis, welche das Alter mit sich bringt – als körperlich behindert anzusehen und auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen. Es ist nicht gerechtfertigt, die Anforderungen, die nach § 554a BGB oder DIN 18025-2 an ein barrierefreies behindertengerechtes Wohnen zu stellen sind, auch zur Konkretisierung des Begriffs "seniorengerecht" heranzuziehen. Zutreffend hat das Landgericht in der Bezeichnung "seniorengerecht" eine werbemäßige Anpreisung des Objekts gesehen, nicht aber die Ankündigung, dass diese eine bestimmte Ausstattung haben werde. Ob dem Begriff "seniorengerecht" konkret bestimmte andere Ausstattungsanforderungen entnommen werden mögen, kann im Übrigen für den vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. [...]

Gericht:
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.02.2011 - 10 U 1504/09

Quelle: www.rechtsindex.de
 
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