Baurecht

LG Coburg vom 09.09.2003 - 22 O 509/03

Beschluss des Oberlandesgericht Bamberg vom 07.01.2004, Az: 6 U 55/03; rechtskräftig

Für jeden Hausbesitzer ein Albtraum: Holzschädlinge im Dachgebälk. Hat man das Anwesen gebraucht gekauft, liegt es nahe, sich am Veräußerer schadlos zu halten. Doch dieser haftet nur, falls er die Holzeindringlinge dem Käufer arglistig verschwiegen hat – jedenfalls dann, wenn im Kaufvertrag für Mängelfreiheit keine Gewähr übernommen wurde.

Weil er dem früheren Eigentümer des Altbaus ein arglistiges Verhalten nicht nachweisen konnte, wies jetzt das Landgericht Coburg die Klage des von Holzschädlingen heimgesuchten Käufers ab. Er hatte vom Verkäufer eine Kaufpreisminderung und die Kosten für die Dachbodenrenovierung beansprucht - insgesamt rund 21.000 €.

Sachverhalt
Vier Jahre nach dem Hauskauf machte der nunmehrige Hausherr eine grausame Entdeckung: Das Holz im Dachboden wies zahlreiche Fraßgänge auf. Dahinter vermutete er den gemeinen „Holzbock“. Aus dem Umfang des Befalls und von ihm entdeckten laienhaften Versuchen, den Schädling zu bekämpfen, folgerte der Hauseigentümer arglistiges Täuschen der Verkäuferin. Diese wies die Anschuldigung empört von sich. Von ungebetenen Gästen unterm Dach und von Versuchen, sie zu vertreiben, höre sie zum ersten Mal. Letztere könnten, ohne sie zu informieren, die nahezu bis zur Veräußerung im Haus wohnenden Mieter durchgeführt haben.

Gerichtsentscheidung
Mit seiner Klage drang der sich betrogen Fühlende beim Landgericht Coburg nicht durch. Es stellte zunächst klar, dass im Dachgebälk nur der Hausbock (Holzschädling) und nicht der Holzbock (Waldzecke) hausen könne. Im Übrigen sei der beklagten Verkäuferin ein perfides Verhalten nicht nachzuweisen. Die Versuche zur Schädlingsbekämpfung könnten von den ehemaligen Mietern stammen. Zudem habe der Kläger vor dem Kauf das Haus samt Dachboden intensiv besichtigt. Er habe hierbei nichts beanstandet. Da Arglist nicht nachgewiesen werden könne, hafte die Beklagte nicht. Denn sie habe im Kaufvertrag jede Gewährleistung wegen Mängel ausdrücklich ausgeschlossen.
Die gegen das Urteil eingelegte Berufung nahm der Kläger zurück. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte ihm nämlich offenbart, dass es sich der Auffassung des Landesgericht Coburg anschließen werde.

Fazit
Unter diesen Umständen wäre der Hausherr jetzt wohl froh, hätte sich unter seinem Hausdach nur der Holzbock, nicht der Hausbock breit gemacht.

Urteil des Landesgericht Coburg vom 09.09.2003, Az: 22 O 509/03; Beschluss des Oberlandesgericht Bamberg vom 07.01.2004, Az: 6 U 55/03; rechtskräftig

Quelle: LG Coburg

Baurechtsurteile.de Beitrag 248