Baurecht

OLG Koblenz, Beschluss vom 27.11.2003 - 8 W 754/03

Wenn ein Bauherr für den Bau eines schlüsselfertigen Hauses Ratenzahlungen vereinbart, hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht von zwei Wochen. Das entschied das Koblenzer Oberlandesgericht in einem Beschluss. Nach Auffassung des OLG Koblenz handelt es sich dabei um ein Teilzahlungsgeschäft. Für Geschäfte dieser Art besteht aber zu Gunsten des Auftraggebers ein Widerrufsrecht vor.

Hinweis: Entscheidung durch Bundesgerichtshof aufgehoben!


In dem Vertrag wurde vereinbart, dass 5 Prozent des Gesamtpreises bei Bestellung, 80 Prozent nach einem ersten Bauabschnitt und schließlich 15 Prozent nach Hausübergabe zu zahlen seien. Eine Woche nach dem Vertragsschluss widerriefen die Käufer jedoch den Vertrag. Das Unternehmen forderte daraufhin 15 Prozent der Bausumme - knapp 13 000 Euro - als Schadensersatz. Das Oberlandesgericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache das Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof zu

Quelle:
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Goedart Palm
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Baurechtsurteile.de Beitrag 318