Baurecht

Mit Urteil hat das Oberlandesgericht Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner haftet. Die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit an den Ehegatten löst noch keine Haftung aus.

Wird in ein Internetforum eine Bewertung über einen Dritten (hier Zahnarzt) eingestellt, muss der Forumsbetreiber bei einer konkreten Beanstandung die Bewertung überprüfen. Tut er dies unzureichend, kann der Betreiber auf Unterlassung haften, so das Urteil des LG Nürnberg-Fürth.

Die Webseite der Bank sah aus wie immer und ein Kunde gab nach Aufforderung mehrere TAN-Nummern ein. Ein Fehler mit Verlust. Trotz Warnhinweisen, die Banken oft geben, hat der Kunde TAN-Nummern eingegeben und damit die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, so das Urteil des BGH.

In erster Instanz hat die GEMA gegen YouTube gewonnen. Das Landgericht Hamburg hat YouTube verpflichtet einen Wortfilter zu installieren, der beanstandete Musikaufnahmen, zusammen mit einem Content-ID-Programm, von neu eingestellten Videos herausfiltern soll.

Stellen Sie sich vor, ein Dritter postet auf Ihre Pinnwand ein Foto. Meist kann man gar nicht überprüfen, ob derjenige auch Rechteinhaber des Fotos ist. Die Kölner Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum berichtet über die wohl erste Abmahnung in dieser Konstellation.

Bei einer Internetauktion weist der Startpreis von 1€ nicht darauf hin, dass es sich bei dem Produkt um ein Plagiat handelt, so das Urteil des BGH. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob das Angebot der Beklagten aus der Sicht eines verständigen Empfängers ein Originalgerät zum Gegenstand hatte.

Das Landgericht Hamburg hat gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3,75 Jahren sowie Geldstrafen verhängt. Mit diesen Abofallen wurde ein Schaden von mindestens 4,5 Millionen Euro verursacht.

Downloads - Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche Wiedergabe seines Werkes zu entscheiden.

Facebook muss seine Nutzer klar und deutlich informieren, dass durch den Freundefinder das gesamte Adressbuch zu Facebook importiert und für Freundeseinladungen genutzt wird. Dies findet bislang nicht statt, so das Urteil des LG Berlin.

Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg, darf bei einer Partnervermittlung im Internet die in einer Premium-Mitgliedschaft enthaltene 99 Euro teure Persönlichkeitsanalyse nicht mehr vom Widerrufsrecht ausschlossen werden.