Baurecht

BGH, Urteil vom 20.05.2003 - XI ZR 248/02

Eine mögliche Aufklärungspflichtverletzung der Bank, die es unterlassen hat, den Darlehensnehmer über die Nachteile einer Finanzierung durch Festkredit und Kapitallebensversicherung zu unterrichten, rechtfertigt nach dem BGH (20.05.2003 - XI ZR 248/02) keinen Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages.

In Betracht kommt nur der Ersatz der durch die spezifische Finanzierung entstandenen Mehrkosten. Eine kreditgebende Bank ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur im Ausnahmefall verpflichtet. Sie darf regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder auf die von Experten zurückgreifen. Eine Ausnahme kann dann vorliegen, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projektes über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht. Das kann der Fall sein, wenn sie einen besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft, in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt ist oder einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch weiß.

Quelle: www.palm-bonn.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 541