Baurecht

BGH, Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 48/04

Der Darlehensnehmer D. wurde in seiner Privatwohnung vom Vermittler V. geworben, um eine Immobilie zu erwerben. Diese sollte durch einen Darlehensvertrag finanziert werden. Die Bank hatte sich bereits vorher zu einer Finanzierung bereit erklärt. Zuerst gab der D. ein notarielles Kaufangebot für die Immobilie ab. Erst eine Woche später unterzeichnete er den Darlehensvertrag.

Darin verpflichtete er sich zugunsten der Bank eine Grundschuld zu bestellen. Eine Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz war nicht enthalten. Später widerrief der D den Darlehensvertrag unter Berufung auf das HWiG. Er war der Meinung, er müsse nun das Darlehen nicht zurückzahlen.

Das ist nicht so. Der BGH hat festgestellt, dass das Darlehen trotz des wirksamen Widerrufs an die Bank zurückgezahlt werden muss.

Nach ständiger Rechtsprechung ist das der Fall, wenn im Darlehensvertrag die Bestellung eines Grundpfandrechts vereinbart wurde, weil dann kein verbundenes Geschäft vorliegt. Dann ist die Rückzahlung des Darlehens zulässig.

Nach Auslegung der EuGH Rechtsprechung ist dies zumindest dann der Fall, wenn der Darlehensnehmer vor der Unterzeichnung des Darlehensvertrags bereits das notarielle Angebot zum Kaufvertragsschluss abgegeben hat.

Eine Entscheidung in Fällen, in denen die Verträge in umgekehrter Reihenfolge abgeschlossen wurden, steht noch aus.

Quelle: www.sander-schloettke.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 548