Baurecht

BFH, Urteil vom 22.02.2007 - IX R 45/06

Verträge zwischen nahen Angehörigen sind nicht nur praktisch, sondern meist auch lohnend, schonen sie bei richtiger Ausgestaltung doch die Familienkasse. „Form, Inhalt und Umsetzung müssen aber stimmen, denn nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sind solche Verträge steuerrechtlich nur dann anzuerkennen, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind", betont Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse.


Im vorliegenden Fall schloss ein Vater mit fünf seiner sechs minderjährigen Kinder Darlehensverträge ab, in denen sich die Kinder verpflichteten, ihrem Vater jeweils umgerechnet rund 25.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Bei Vertragsschluss vertrat die Mutter die Kinder, ein Ergänzungspfleger wurde dafür nicht bestellt. Der Vater finanzierte mit dem Geld anschließend den Kauf eines Hauses, das er dann vermietete.
Die an seine Kinder im Streitjahr gezahlten Zinsen von über 6.000 Euro machte der Vater dann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus der Vermietung der Immobilie geltend.
Erst später wurde ein Ergänzungspfleger bestellt, der die Verträge rückwirkend genehmigte.

Die Finanzbehörde wollte jedoch die strittigen Schuldzinsen nicht als Werbungskosten anerkennen. Dieser Ansicht schloss sich der Bundesfinanzhof an. Da die Mutter die Kinder beim Abschluss der Verträge vertrat, waren die Verträge zivilrechtlich unwirksam. Die Eltern hätten gleich zu Beginn einen Ergänzungspfleger einschalten müssen. Im Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung sei es daher notwendig und zulässig, an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen strenge Anforderungen zu stellen, argumentierten die BFH-Richter.