Baurecht

BGH, Urteil vom 12.12.2003 - V ZR 98/03

26.02.2004 - Einem jahrelangen Nachbarschaftsstreit um einen Baum in Kassel hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein juristisches Ende gesetzt. Wenn Wurzeln des Baums zu Druckschäden an Nachbars Garage führten, dann helfe nur noch die Säge, entschieden die Karlsruher Richter in einem Urteil.

"Corpus Delicti" war eine 17 Meter hohe Rotfichte. Sie grenzte an die Garagenmauer der Nachbarin und verursachte dort Risse. Die Nachbarin verlangte von der Grundstückseigentümerin die Entfernung des Baumes. Das Amtsgericht und das Landgericht Kassel räumten der Beklagten aber ein Wahlrecht ein: Statt den Baum zu fällen, gebe es auch andere Möglichkeiten, die Beschädigungen künftig zu verhindern. Erst vor dem BGH bekam die Klägerin nun uneingeschränkt Recht.

Grundsätzlich sei es zwar richtig, dass ein «Störer regelmäßig zwischen verschiedenen zur Abhilfe geeigneten Maßnahmen wählen kann», stellte der 5. Zivilsenat fest. Im vorliegenden Fall kämen aber andere Maßnahmen als das Fällen des Baumes «vernünftigerweise nicht ernsthaft in Betracht». Die von einem Sachverständigen ins Gespräch gebrachte Kappung des Baumes auf halber Höhe sei ebenso unsinnig wie eine «Umbauung des Baumes mit einem statisch gesicherten und stabilen Material». Der Sachverständige hatte außerdem angeregt, den Baum mit Stahlseilen zu befestigen, damit die Wurzeln bei Wind nicht angehoben werden.

Quelle: Anwalt-Suchservice

Baurechtsurteile.de Beitrag 171