Baurecht

OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2004 - 16 U 211/03

BGB § 922 Satz 3, § 1004 Abs. 1

Der Eigentümer, der seine Doppelhaushälfte abreisst, muss diejenigen Maßnahmen treffen, die zur Verhinderung oder Beseitigung der Auswirkungen des Abrisses auf das Nutzungsinteresse des Nachbarn geboten sind. Hierzu gehören auch Sicherungsmaßnahmen, wenn das verbleibende Haus durch den Abriss seine Stütze verliert.

Der Eigentümer, der seine Doppelhaushälfte abreisst ist nach § 1004 Abs. 1 BGB zur Absicherung des Hauses gegen Einsturz verpflichtet. Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (BGHZ 78, 397, 399, BGH NJW 1989, 2541) ist die Erbengemeinschaft als Eigentümerin des Nachbargrundstücks jedenfalls Störer im Sinne von § 1004 BGB, wenn ein Mitglied der Erbengemeinschaft durch Abriss eines Hauses auf dem Grundstück eine Grenzeinrichtung im Sinne von 921 BGB in ihrer Funktion für das Nachbargrundstück beeinträchtigt.

Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass der Abriss eines Gebäudes gegen § 922 Satz 3 BGB verstößt. Der Eigentümer, der sein Haus abreißt, muss diejenigen Maßnahmen treffen, die zur Verhinderung oder Beseitigung der Auswirkungen des Abrisses auf das Nutzungsinteresse des Nachbarn geboten sind. Hierzu gehören auch die Kosten einer Sicherung, wenn das verbleibende Haus durch den Abriss seine Stütze verliert (OLG Hamm MDR 1979, 757). Der Abbrechende hat die erforderlichen Stützungsmaßnahmen zu veranlassen und die dadurch entstehenden Kosten allein zu tragen (OLG Hamm a.a.O.).

Baurechtsurteile.de Beitrag 408