Baurecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 3 S 690/99

Wer ein Grundstück besitzt, kann die Bebauung des Nachbargrundstücks in der Regel nicht mit dem Argument verhindern, der Neubau nehme ihm die Aussicht und mindere den Wert seines Anwesens. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) und wies den von einem Eigentümer gegen die Stadt Bietigheim-Bissingen angestrengten Normenkontrollantrag als "unzulässig" zurück.

Der Eigentümer, dessen Anwesen am Ortsrand liegt, hatte gegen eine Änderung des Bebauungsplanes protestiert. Diese sah vor, dass auf einem bisher landwirtschaftlich genutzten Nachbargrundstück ein Wohnhaus gebaut werden kann. Der Kläger führte unter anderem an, auf der Freifläche seien viele Tiere heimisch geworden.

Nachdem der Gemeinderat die Bedenken zurückgewiesen hatte, leitete der Grundstückseigentümer ein Normenkontrollverfahren ein. Darin hieß es, die neue Planung mindere den Wert seines Grundstücks, da dieses bislang wegen der Randlage das letzte bebaute Areal mit Blick auf eine Streuobstwiese und ein Landschaftsschutzgebiet sei.

Der VGH wies darauf hin, dass nur in Ausnahmefällen ein Antrag gegen einen Bebauungsplan zulässig sei, der die Aussicht einschränkt. Dies sei der Fall, wenn die Aussicht der vorhandenen Häuser von einem bestehenden Bebauungsplan geschützt werde oder wegen außergewöhnlicher Gegebenheiten aus sich heraus besonders schutzwürdig sei.


Quelle:
Rechtsanwälte
Sickel , Dr. Maus & Runkel
Mannheimer Str. 256
55543 Bad Kreuznach
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Baurechtsurteile.de Beitrag 89