Baurecht

Die Vertragskündigung eines Geschäftsführers, der von der Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen wurde, ist keine unerwartete, betriebsbedingte Kündigung. Zumal es sich auch um einen Dienstvertrag handelt, muss die Versicherung keine Kosten für eine stornierte Reise übernehmen.

Besteht eine Gefahrenquelle in einem Hotelzimmer, stellt dies einen Mangel dar. Dabei ist es unerheblich, ob technische Normen eingehalten wurden. Entscheidend ist, was nach dem Vertrag geschuldet wurde, so das Urteil des AG München.

Reiseveranstalter dürfen bei Buchung einer Pauschalreise von ihren Kunden nicht mehr als 20 Prozent des Reisepreises als Vorauszahlung verlangen, so das Urteil des Landgericht Leipzig, auf das der ADAC hinweist. Klauseln, die eine höhere Anzahlung vorsehen sind unzulässig.

Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten, entschied der BGH in seinem Urteil. Zum Thema kurzfristige Änderung der Flugzeiten und Auschluss der Abtretung von Ansprüchen, die auf Leistungsstörungen beruhen.

Wird eine Reisepreisminderung wegen Reisemängel geltend gemacht, sind diese im Einzelnen zu schildern und ausreichend zu dokumentieren. Behauptungen wie "riesige Baustelle" oder "katastrophale hygienische Zustände" reichen dafür nicht aus.

Flugverspätung - Der Bundesgerichtshof hat die Verhandlung bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem von drei bereits dort anhängigen Vorlageverfahren ausgesetzt.

Geht aus den Versicherungsbedingungen einer Reiseabbruchsversicherung deutlich hervor, dass lediglich zusätzliche, durch den Abbruch entstandene Reisekosten erstattet werden können, bringt die Klausel klar zum Ausdruck, dass ein nicht angetretener Flug nicht erstattet wird.

Das Berliner Kammergericht hat zwei Fluggesellschaften untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Künftig müssen die Preise immer inklusive Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlägen oder Bearbeitungsgebühren berechnet werden.

Wortkarg und unmotiviert gab sich ein Reiseleiter auf einer 20-tägigen Äthiopienreise. Eine Urlauberin war dafür hochmotiviert den Reisepreis zu mindern. Das Amtsgericht Köln sprach mit Urteil der Urlauberin 15% des Reisepreises zu.

Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten.