Vergaberecht Urteile
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Entscheidungen aus dem Vergaberecht. Das Vergaberecht enthält Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber. Vorwiegend werden hier die Leitsätze der Beschlüsse veröffentlicht.
Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge über das Grundstück des Nachbarn, kann dieses vorübergehende Befahren des Grundstücks nicht zu einem Beschwerdewert von über 600,- EUR führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.