Baurecht

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass es sich bei einem selbständigen Softwareentwickler und Datenbankverwalter um einen Gewerbetreibenden handelt.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Klausur, die verloren gegangen ist, nicht als bestanden bewertet werden. Eine fiktive Bewertung sei nicht möglich, auch wenn eine schriftliche Arbeit ohne Verschulden des Prüflings abhandengekommen sei.

Nach dem Beschluss des OVG Lüneburg, ist auch für ein leerstehendes Ferienhaus die GEZ-Gebühr in voller Höhe zu entrichten. Der Vermieter eines solchen Domizils darf jedenfalls keine zeitlich beschränkte Anmeldung nur während der Gäste-Belegung vornehmen.

Ein Mann bedrohte in einer Notunterkunft städtische Ordnungskräfte, schrie herum und beschädigte zum Haus gehörende Gegenstände. Die Stadt erteilte ihm ein unbefristetes Hausverbot für sämtliche städtischen Notunterkünfte. Zu Unrecht, entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück.

Die Asche eines Verstorbenen darf nach dem rheinland-pfälzischen Friedhofs- und Bestattungsrecht nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Uni Osnabrück im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, einen Bewerber zum Sommersemester 2012 vorläufig in den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien im 1. Fachsemester einzuschreiben.

In Berlin sollte eine Veranstantung stattfinden, bei der im Rahmen einer Kunstveranstaltung als Protest zwei Hundewelpen mit einem Kabelbinder stranguliert werden sollten. Mit Kunst oder Protest hat dies nichts zu tun, die Veranstaltung wurde gänzlich verboten.

Wird eine militärische Ausbildung mit Studium abgebrochen, weil ein Soldat als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und deshalb aus dem Dienstverhältnis entlassen wird, muss er die entstandenen Kosten des Studiums erstatten, wenn er daraus für sein weiteres Berufsleben nutzbare Vorteile gezogen hat.  

Die Stadt Kaiserslautern hat einem Reisegewerbetreibenden, der in Tschechien gefälschte Markenware eingekauft hat, um sie auf Flohmärkten in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen, zu Recht die Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit widerrufen.

Eine Gemeinde muss Aufwendungen für die tierärztliche Versorgung eines in ihrem Stadtgebiet aufgefundenen Katers einem Tierarzt ersetzen. Die Gemeinde könne sich auch nicht darauf berufen, dass eine Tötung des Tieres kostengünstiger gewesen wäre.